AGB

§1 Allgemeines
Bildung mit Service UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer Herrn Ronny Robrecht, Benndorfer Landstraße 1, 04509 Delitzsch, Telefon: 034202/342444, E-Mail: info@bildung-service.com, wird im Folgenden BmS UG genannt.
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die Grundlage für die Nutzung sämtlicher Dienstleistungen der BmS UG. Sie regeln die vertraglich festgeschriebenen Beziehungen zwischen BmS und ihrer Kunden. Sollte es über die AGB hinaus weitere Vereinbarungen geben, zum Beispiel Lizenzregelungen oder Verträge mit Dritten, so gelten diese ergänzend. Die angebotenen Leistungen der BmS UG erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Dabei gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Version. Abweichungen oder weiterführende Regelungen gelten nur, wenn diese zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurden. Regelungen, die den AGB entgegen-stehen, gelten nur, wenn ihnen schriftlich zugestimmt wurde. Die AGB behalten auch dann ihre Gültigkeit, wenn wissentlich entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Kunden die Dienstleistung in ihrer Ausführung nicht behindern und deren Ausführung gewährleisten. Regelungen und Bestimmungen mit Referenten und Dozenten werden in einer gesonderten Vereinbarung (Rahmenvereinbarung) geregelt und unterliegen nicht diesen AGB.

§2 Begriffsbestimmungen
Privatkunden sind alle natürlichen Personen, die als Vertragspartner selbst an einer Aus- und/oder Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, die weder zu gewerblichen Zwecken erfolgt noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
Firmenkunden sind juristische Personen des privaten bzw. des öffentlichen Rechts sowie sonstige Unternehmen, die als Vertragspartner zu Gunsten einzelner oder mehrerer Mitarbeiter und/oder Inhaber/gesetzliche Vertreter, die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vereinbaren.
Offene Schulungen sind Aus- und/oder Weiterbildungsmaßnahmen mit einem bestimmten Inhalt, die von verschiedenen Kunden gebucht und gleichzeitig absolviert werden können, sowohl im realen als auch im virtuellen Raum.
Inhouse-Veranstaltungen bzw. Dienstleistungen sind Aus- und/oder Weiterbildungen, bzw. Fachveranstaltungen, die individuell für einen Firmenkunden gestaltet und ausschließlich von dessen Mitarbeitern bzw. Inhabern/gesetzlichen Vertretern etc. besucht werden, sowohl im realen als auch im virtuellen Raum.
Fachtagungen und Kongresse sind Veranstaltungen mit einem bestimmten Inhalt, die von verschiedenen Kunden gebucht und gleichzeitig absolviert werden können, sowohl im realen als auch im virtuellen Raum.

§3 Vertragsgegenstand, Leistungskatalog, Änderungsvorbehalt
Gegenstand des Vertrages ist die vollständige Organisation und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, online und in Präsenz, wie z.B. Bildungsmaßnahmen, offene Seminare, Lehrgänge, Workshops, Kongresse, Webseminare, Digitalkonferenzen sowie aller damit zusammenhängenden Leistungen der BmS UG – nachfolgend all-gemein „Aus- und/oder Weiterbildungsmaßnahmen oder Veranstaltungen“.
Der Leistungsumfang wird in einem individuellen Vertrag bzw. Auftrag separat mit dem Kunden geregelt. Die BmS UG darf zur Durchführung der Schulungen Dritte beauftragen. Bei Nichtgefallen des Kurses besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung, solange der vereinbarte Leistungsumfang durch die BmS UG erbracht wurde. Die Details zum Leistungsumfang sind im jeweiligen Vertrag bzw. Auftrag mit dem Kunden geregelt. Die BmS UG behält sich das Recht vor, Schulungsinhalte und deren Aufbau dem jeweiligen Stand der Entwicklung anzupassen und zu aktualisieren.

§4 Anmeldung und Registrierung
Die Anmeldung zu einem Lehrgang kann schriftlich, per Post oder per E-Mail an die unter §1 genannten Kontaktdaten erfolgen. Sollten mehrere Anmeldungen zu einem bestimmten Datum bei der BmS UG eingehen, bestimmt der Ein-gang der Anmeldung die Reihenfolge der Bearbeitung. Ist ein Termin zum Zeitpunkt der Buchung bereits belegt, wer-den Sie informiert und auf Wunsch auf eine Warteliste gesetzt. Nach der Auftragsbearbeitung erhält der Kunde von der BmS UG eine Auftrags- bzw. Buchungsbestätigung mit allen relevanten Daten zu seinem Auftrag.

§5 Stornierung, Absagen, Abbruch
Stornierungen sind schriftlich per Post oder per E-Mail an die unter §1 genannten Kontaktdaten zu senden.
Bei einer Stornierung mehr als 30 Werktage vor Lehrgangsbeginn, stellt die BmS UG 50 % der Lehrgangsgebühren als Stornogebühren in Rechnung. Bei einer Stornierung 30 Werktage oder kürzer vor Lehrgangsbeginn, werden 100% der Lehrgangsgebühren in Rechnung gestellt. Die angegebenen Stornogebühren gelten auch bei einer zeitlichen Verschiebung des Lehrgangs durch den Kunden und werden als Anzahlung verbucht. Kürzungen der Teilnehmerzahlen durch den Kunden werden als Teilstornierung verbucht.
Sollte ein Lehrgang durch die BmS UG abgesagt werden, so können über die Lehrgangsgebühr hinausgehende Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
Der Kunde darf jederzeit Ersatzteilnehmer stellen. In diesem Falle erfolgen keine Stornogebühren. Unter Anrechnung der Stornogebühren darf der Kunde an einem anderen stattfindenden Lehrgang teilnehmen. Sollten Schulungen auf Grund von höherer Gewalt nicht stattfinden können, so haftet die BmS UG nicht für den Ausfall und gegebenenfalls daraus entstehende Schäden. Bei einem Abbruch der laufenden Schulung durch den Kunden, werden die vollen Kosten gemäß der im Rahmenvertrag getroffenen Vereinbarungen durch die BmS UG in Rechnung gestellt.

§6 Zimmerreservierung
Die BmS UG reserviert bei Bedarf ein Zimmerkontingent im jeweiligen Tagungshotel/Hotel. Die Buchung und evtl. Stornierung des Hotelzimmers erfolgt durch den Kunden sowie auf Kosten und auf Risiko des Kunden.
Die Kosten für die Übernachtung sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten und muss vom Kunden vor der Abreise direkt mit dem Hotel abgerechnet bzw. bezahlt werden. Hierfür gelten die AGB des jeweiligen Tagungshotels. Bei Bedarf kann eine Änderung durch die einzelnen Verträge geändert werden.

§8 Verpflichtungen des Kunden
Bei der Durchführung des Unterrichts ist die Hausordnung bzw. Unterrichtsordnung des jeweiligen Veranstalters zu beachten und einzuhalten. Bei Inhouse-Schulungen verpflichtet sich der Kunde, die eingesetzten Dozenten vor Unterrichtsantritt mit der Haus- bzw. Unterrichtsordnung vertraut zu machen.
Der Kunde stellt für Inhouse-Schulungen entsprechende Schulungsräume zur Verfügung. Sollte eine Inhouse-Schulung online durchgeführt werden, so stellt der Kunde sicher, dass seine Schulungsteilnehmer an den von der BmS UG angebotenen Schulungen teilnehmen können. Die BmS UG übernimmt keine Haftung für technische Störungen seitens der IT-Infrastruktur oder der Schulungssoftware des Kunden.

§10 Mindestteilnehmerzahl
Kann der Kunde die im Auftrag vereinbarte Teilnehmeranzahl für eine Inhouse-Schulung nicht realisieren, wird die Schulung dennoch wie geplant durchgeführt und entsprechend berechnet. Bei offenen Seminaren kann die BmS UG bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von acht Teilnehmern vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Vergütungen werden dem Kunden zurückerstattet. Die BmS UG ist ferner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, falls ein Dozent krankheitsbedingt nicht arbeitsfähig und ein Ersatzdozent nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird die BmS UG den Kunden unverzüglich über den Sachverhalt in Kenntnis setzen und bereits geleistete Vergütung erstatten.

§11 Haftung und Gewährleistung
Die Haftung von der BmS UG für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind Schadensersatzansprüche des Kunden jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Die gleichen Haftungseinschränkungen gelten für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der BmS UG.
Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Dies gilt nicht für Fälle, in denen wegen Vorsatzes gehaftet wird.
Bei Verlust von Daten haftet die BmS UG nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.
Bei Ausfall eines Kurses oder einer Terminverschiebung haftet die BmS UG nicht für eventuell anfallende Reise- und Übernachtungskosten oder ähnliche Auslagen, die durch den Arbeitsausfall entstanden sind.
Die BmS UG haftet nicht für mittelbare Schäden oder Ansprüche Dritter. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der BmS UG, welche nachzuweisen sind. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche gegenüber den gesetzlichen Vertretern der BmS UG sowie dessen Erfüllungsgehilfen.
Sollten Prüfungen aufgrund von Verschiebungen, Verzögerungen oder Ausfall der Schulungen nicht absolviert werden können, haftet die BmS UG nicht für anfallende Kosten und die Erreichung des Lern- und Prüfungsziels.
Bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die BmS UG eine Garantie übernommen hat, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden, welcher durch die Garantie oder verletzte Pflicht hätte verhindert werden sollen.
Bei Personenschäden gelten diese Haftungsbegrenzungen nicht. Die BmS UG haftet bei Verschulden uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt hiervon unberührt. Mitgebrachte Gegenstände der Teilnehmer sind nicht durch die BmS UG versichert. Die BmS UG übernimmt keine Haftung dafür.

§12 Geistiges Eigentum
Alle Inhalte und Materialien der Lehrgänge, z.B. Unterlagen, Printmedien, Präsentationen und Handouts etc.) sind urheberrechtlich durch die BmS UG geschützt. Für von der BmS UG erworbene Unterlagen, Bücher, Medien gelten die jeweiligen Urheberrechte der Verfasser / Ersteller und Inverkehrbringer. Vervielfältigungen, Übersetzung und Veränderungen sind allein der BmS UG vorbehalten. Alle Rechte liegen auf Seiten der BmS UG. Ohne schriftliche Genehmigungen dürfen keine Veränderungen, Reproduktionen, etc. vorgenommen werden. Die vorgenannten Regelungen beziehen sich ebenfalls auf die ggf. ausgehändigte Software, welche zur Lehrgangsdurchführung benötigt wird.

§13 Datenschutz und Geheimhaltung
Der Kunde verpflichtet sich, über die ihm bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der BmS UG auch über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen zu bewahren.
Sämtliche Unterlagen, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Auftrag übergeben werden, sind nach Beendigung des Vertrages, sofern nicht anders vereinbart, zurückzugeben.
Sollten die Vertragspartner im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten verarbeiten, so wird dies zu keinem anderen als dem Vertragszweck erfolgen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer einschlägiger Datenschutzvorschriften ein-zuhalten. Dies gilt auch für die eingesetzten Dozenten. Die Verpflichtung besteht auch nach dem Ende des Vertragsverhältnisses fort.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Schulungsteilnehmer ebenfalls über die geltenden Datenschutzbestimmungen zu belehren. Der Kunde haftet für Verstöße seiner Teilnehmer gegen die Datenschutzbestimmungen.

§14 Schlussbestimmungen
Die BmS UG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern. In diesem Fall wird die BmS UG den Kunden über die Änderungen rechtzeitig (mindestens sechs Wochen) im Voraus benachrichtigen. Wider-spricht der Kunde den Änderungen nicht sechs Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten diese als vom Kun-den angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, hat die BmS UG das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. In der Benachrichtigung über die Änderungen wird die BmS UG den Kunden auch über die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs informieren.
Die Allgemeinen Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden finden neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartei-en werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von der BmS UG, aktuell 04509 Delitzsch. Die BmS UG bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.